Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG; § 71a AsylVfG; EGV 343/2003; EGRL 85/2005; EURL 32/2013; § 86 VwGO; § 51 VwVfG
  Amtsermittlung; Asylverfahren; Aufklärungspflicht; erfolgloser Abschluss; Folgeantragskonzept; Unanfechtbarkeit; Unzulässigkeit; Zweitantrag

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, dem Kläger internationalen Schutz zuzuerkennen, ist die Klage bereits unzulässig, da die den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnende Entscheidung in Ziffer 1) des Bescheides mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn 15 ff.).

  Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - juris, Rn. 9 ff.), hält das BVerwG (Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 17) daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

  Die in dem Bescheid tenorierte Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, die - wie bereits dargelegt - gleichbedeutend, wie die nunmehr in diesen Fällen zu treffende Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 15), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  Das Gericht hat gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) keine Bedenken (so auch VG München…, Urteil vom 07.02.2013 - M 11 K 12.30661 -, juris, Rn. 21;… a. A. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.; ausdrücklich offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 26).

  Angesichts des zuletzt genannten Umstandes bestehen nach Auffassung des Gerichtes auch keine Bedenken, dass die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a. F. vereinbar war (offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O.).

  Ein "erfolgloser Abschluss" des Asylverfahren des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 29).

  Im Übrigen ist die Klage mit dem Hilfsantrag zwar zulässig, da der Antrag auf Aufhebung von Ziffer 1) des Bescheides abgelehnt wird und damit die Entscheidung zu Ziffer 2) des Bescheides nicht - wie andernfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 21) - aufzuheben ist, aber unbegründet.

• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

  Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - 9 C 264.94 - juris, Rn. 13 und 17).

  Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 07.03.1995, a.a.O., Rn. 19).

• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Soweit ein Beteiligter ihm abverlangte Mitwirkungshandlungen nicht nachkommt, ist eine solche Weigerung bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39/16 -, juris, Rn. 28).

 
• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Der Einwand des Klägers, das Asylverfahren in dem Mitgliedstaat müsse bereits im Zeitpunkt der zweiten Asylantragstellung abgeschlossen sein, führt nicht zum Erfolg, soweit damit die Bekanntgabe der den Asylantrag in dem Mitgliedstaat ablehnenden Entscheidung gemeint sein sollte, weil diese bereits aus den vorgenannten Gründen vor seiner Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte, und überzeugt angesichts der Regelung in § 77 AsylG sowie der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.01.2018 - C-360/16 - Aziz Hasan) nicht, soweit damit ein rechtskräftiger Abschluss des Asylverfahrens gefordert sein sollte.
• BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15

  Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Das wäre nur der Fall gewesen, wenn sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2015 - 1 B 2.15 - juris, Rn. 2).
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

  Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Hinreichend konkret dargelegten Einwänden eines Beteiligten ist nachzugehen und der Sachverhalt - gegebenenfalls auch unter Mitwirkung der Beteiligten - weiter aufzuklären, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1983 - 8 C 76.80 - juris, Rn. 21).
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Die umfassende Prüfungspflicht der Bundesrepublik Deutschland ergäbe sich auch aus Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.09.2012 (- 10 C 13.11 -).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Eine sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes hat unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung und der Prozessökonomie zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - juris, Rn. 43).
• BVerwG, 20.06.2018 - 5 B 37.17

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Mit Beschluss vom 03.02.2017 (- 5 B 37/17 -) hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Anwendung des § 71 a AsylG stünden europarechtliche Vorschriften nicht entgegen, da keine Bedenken gegen die mitgliedstaatenübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzept vorlägen.
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris, Rn. 20).
• VG München, 07.02.2013 - M 11 K 12.30661

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in anderem …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

• VG Schleswig, 16.08.2021 - 9 A 178/21

  Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Dänemark; Vorabentscheidungsersuchen …

  Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]; Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE:VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00]; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00]; Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00]; Verwaltungsgericht Karlsruhe…, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [ECLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00]; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVGBEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00]; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39 [ECLI:DE:VGOSNAB:2018:0227.5A79.17.0A]; Verwaltungsgericht Minden…, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [ECLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00]; Verwaltungsgericht Trier…, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).
• VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917

  Oromo in Äthiopien unterliegen keiner sog. "Gruppenverfolgung"

  Diese Erkenntnis ergibt sich im Übrigen auch aus den Ausführungen der Klägerin zur Begründung ihres Zweitantrages in Deutschland (vgl. VG Ansbach, U.v. 14.02.2018 - AN 3 K 16.31917 - juris; VG Osnabrück, U.v. 28.2.2018 - 5 A 79/17 - juris).

  Da sich die Klägerin mehrere Jahre in Norwegen aufgehalten hat und mehrere Asylverfahren - bis unmittelbar vor ihrer Ausreise nach Deutschland - durchlaufen hat, hätte sie die exilpolitische Tätigkeit ohne weiteres in den dortigen Verfahren geltend machen können (vgl. auch § 51 Abs. 2 VwVfG sowie VG Osnabrück, U.v. 28.2.2018 - 5 A 79/17 - juris).

  Vielmehr verstoßen §§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG nicht gegen Unionsrecht (vgl. VG Osnabrück, U.v. 28.2.2018 - 5 A 79/17 - juris; VG Minden, B.v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris; VG Köln, B.v. 5.7.2017 - 18 L 2711/17.A - juris; VG Hamburg, B.v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris; VG Aachen, U.v. 8.3.2016 - 3 K 2147/15.A - juris; VG Trier, B.v. 10.2.2016 - 5 K 3875/15.TR - juris; VG Berlin, B.v. 17.7.2015 - 33 L 164.15 A - juris; VG Augsburg, B.v. 26.9.2017 - Au 4 S 17.34595 - juris).

• VG Würzburg, 15.07.2020 - W 10 K 19.31764

  Kein Asylrecht allein wegen schlechter humanitärer Verhältnisse

  Es sprechen auch keine unionsrechtlichen Rechtsvorschriften gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG, weil die Art. 2 Buchst. q), 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Verfahrensrichtlinie n.F.) auch einen Folgeantrag erfassen, welcher auf ein in einem anderen Mitgliedstaat unanfechtbar abgeschlossenes Asylverfahren folgt (…OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand 1.3.2020, AsylG, § 71a Rn. 1b;… differenzierend VG Hamburg, B.v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11 ff.).

  Eine andere Betrachtungsweise würde den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in Frage stellen, welcher einen wesentlichen Baustein der durch das Unionsrecht geschaffenen Rechtsordnung darstellt (…OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand 1.3.2020, AsylG, § 71a Rn. 1b).

 
• VG Hamburg, 20.07.2018 - 8 AE 3383/18

  Zweitantrag; Amtsermittlung der anderweitigen Schutzgewährung durch das Bundesamt

  Insbesondere ergibt sich dies nicht schon aus den Angaben der Antragsteller (vgl. zu einer solche Konstellation VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018, 5 A 79/17, juris Rn. 47 f.).

  Wenn aber im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der hier insoweit gefolgt wird, ein ausländisches Asylverfahren erst dann im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist, wenn es unanfechtbar (oder endgültig eingestellt) ist (…BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris Rn. 29), dann spricht jedenfalls der Wortlaut des § 71a Abs. 1 Satz 1 AsylG dafür, dass ein ausländisches Asylverfahren dann nicht erfolglos abgeschlossen ist, wenn die ausländische Entscheidung im Zeitpunkt der Stellung eines Asylantrags im Bundesgebiet noch anfechtbar war: " Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens ... im Bundesgebiet einen Asylantrag " (…ebenso etwa VG Frankfurt, Beschl. v. 13.7.2017, 6 L 665/17.A, juris Rn. 6; demgegenüber stellt das VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018, 5 A 79/17, juris Rn. 46, auf die generelle Regelung des § 77 AsylG ab;… ausdrücklich offenlassend, ob auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder des Zuständigkeitsübergangs abzustellen ist: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris Rn. 40).

• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443

  Erfolglose Klage eines armenischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines …

  Auch systematische Gründe sprechen für die Europarechtsmäßigkeit der deutschen Regelung (vgl. im Einzelnen zu den letzten Aspekten VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris).

  Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder seitens des Gerichts noch seitens des Bundesamts quasi ins Blaue hinein weiterer Ermittlungen (genauso VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris; VG Hannover, U.v. 15.2.2018 - 13 A 5143/17 - juris; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31917 - juris, B.v. 23.3.2017 - AN 4 S 17.30922 - juris; VG Bayreuth, U.v. 26.7.2017 - B 1 K 17.31991 - juris; a.A. etwa VG München, B.v. 9.2.2018 - M 21 S 17.43973 - juris; B.v. 26.1.2018 - M 21 S 17.43702 - juris; B.v. 13.9.2017 - M 21 S 17.45989 - juris; VG VG Lüneburg, B.v. 8.2.2018 - 1 B 96/17 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 19.12.2017 - 27 L 5742/17.A - juris).

• VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704

  Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung erfolgreiche Klage eines Nigerianers gegen …

  Die Art. 2 Buchst. q, 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) erfassen auch einen sog. mitgliedstaatenübergreifenden Folgeantrag, welcher nach dem unanfechtbaren Abschluss eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens gestellt wird (…so die ganz herrschende Meinung, OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand: 1.3.2020, AsylG, § 71a Rn. 1b;… differenzierend VG Hamburg, B.v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11 ff.).

  Eine andere Betrachtungsweise würde den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in Frage stellen, welcher zu den primärrechtlichen Grundsätzen des Unionsrechtes gehört und einen wesentlichen Baustein der unionsrechtlichen Rechtsordnung darstellt (…so zu Recht OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand: 1.3.2020, AsyG, § 71 Rn. 1b).

• VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19

  Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz; …

  Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00], Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE: VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00], Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00], Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00], Verwaltungsgericht Karlsruhe…, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [ECLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00], Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVGBEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00], Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39, Verwaltungsgericht Minden…, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [ECLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00], Verwaltungsgericht Trier…, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).
• VG Würzburg, 26.03.2021 - W 4 S 21.30209

  Unbegründeter Zweitantrag nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren in …

  Die Art. 2 Buchst. q, 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 der RL 2013/32/EU erfassen auch einen sog. mitgliedstaatenübergreifenden Folgeantrag, welcher nach dem unanfechtbaren Abschluss eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens gestellt wird (…so die ganz herrschende Meinung, OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand: 1.3.2020, AsylG, § 71a Rn. 1b;… differenzierend VG Hamburg, B.v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11 ff.;… vgl. hierzu auch Art. 40 ABs.

  Eine andere Betrachtungsweise würde den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in Frage stellen, welcher zu den primärrechtlichen Grundsätzen des Unionsrechtes gehört und einen wesentlichen Baustein der unionsrechtlichen Rechtsordnung darstellt (so zu Recht OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand: 1.3.2020, AsyG, § 71 Rn. 1b).

• VG Hamburg, 23.03.2021 - 19 A 1073/19

  Eritrea: Klage abgewiesen; Zweitantrag nicht begründet, Keine vorliegende …

  - 8- Rn. 22, VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018, 5 A 79/17, juris Rn 39; a.A. VG Köln, Urt. v. 21.2.2019, 8 K 9975/17.

  Gegen diese mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unions­ rechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts bestehen keine Bedenken (…vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018, OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7; VG Osnabrück, Urt. v. 27.02.2018, 5 A 79/17, juris Rn. 39 f.;… Dickten, in: BeckOKAusIR, 2 1 . Edition, 01.02.2019, AsylG § 71a Rn. 1a;… offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4.16, juris Rn. 26).

• VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.32022

  Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

  Die Art. 2 Buchst. q, 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) erfassen auch einen sog. mitgliedstaatenübergreifenden Folgeantrag, welcher nach dem unanfechtbaren Abschluss eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens gestellt wird (…so die ganz herrschende Meinung, OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand: 1.3.2020, AsylG, § 71a Rn. 1b;… differenzierend VG Hamburg, B.v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11 ff.).

  Eine andere Betrachtungsweise würde den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in Frage stellen, welcher zu den primärrechtlichen Grundsätzen des Unionsrechtes gehört und einen wesentlichen Baustein der unionsrechtlichen Rechtsordnung darstellt (…so zu Recht OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.10.2018 - 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, U.v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris Rn. 21;… Dickten in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand: 1.3.2020, AsyG, § 71 Rn. 1b).

• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; …
• VG Hannover, 05.03.2020 - 12 A 1921/18

  Asylantragsstellung; Erfolgloses Asylverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; sicherer …
• VG Schleswig, 06.08.2021 - 9 A 178/21

  Georgien: dem EuGH werden Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. Folgeanträgen …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16

  Frankreich; subsidiärer Schutz; Zweitantrag
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16

  Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz
• VG Meiningen, 18.01.2019 - 5 E 1536/18

  Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines …
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16

  Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens …
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990

  Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
• VG Bremen, 03.08.2021 - 6 V 1212/21

  Asylrecht - Anhörung; Russische Föderation; Zweitantrag
• VG Köln, 25.06.2018 - 8 L 1347/18
• VG Minden, 16.08.2022 - 10 K 2157/22

  Algerien: Neue und erhebliche Änderung der Sachlage zur Verfolgung von …
• VG Minden, 06.04.2022 - 10 K 3200/20
• VG Stuttgart, 05.08.2021 - A 14 K 2406/19

  Russische Föderation: Aufenthaltsrecht bei Ehegattin eines Unionsbürgers